By Angelika Pasterniak, Prof. Dr. Gabriel Obermann
ISBN-10: 3835005294
ISBN-13: 9783835005297
ISBN-10: 3835093665
ISBN-13: 9783835093669
Durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gewinnt der Einsatz von Budgetregeln zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig setzt sich die Überzeugung durch, dass mehr Wert auf die Qualität der öffentlichen Finanzen gelegt werden muss, u.a. um die Ziele der Lissabon-Strategie der european zu erreichen. Beide Themen, Budgetregeln und Qualität der öffentlichen Finanzen, wurden bisher weitgehend getrennt diskutiert.
Angelika Pasterniak präsentiert eine detaillierte Studie der Beziehungen zwischen den unterschiedlichen und nicht immer konsistenten Konzepten und zeigt die potentiellen und tatsächlichen Auswirkungen auf spezifische Ziele der Finanzpolitik auf. Die Relevanz der theoretisch entwickelten Aussagen weist sie anhand einer fundierten Untersuchung der österreichischen Finanzpolitik der letzten zehn Jahre nach.
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2 BegriJndung von Budgetregein Der Einsatz von Budgetregein wird aus mehreren Perspektiven begrundet. Primar werden politisch-okonomische Ursachen fur den Einsatz genannt, aufgrund derer der politische Prozess zu allokativen Ineffizienzen fuhrt. Budgetregein sollen als Second-Best-Losungen dazu fuhren, dass die Anrelzstrukturen der politischen Akteure den Zielfunktionen der Bevolkerung besser entsprechen. Diese aus der Public-Choice-Theorie stammende Sicht steht im Zentrum der Arbeit. Welters sollen Budgetregein zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen und verschiedene Politikbereiche besser abstimmen.
173ff vgl. Folkers 1983, S. 33 ^8 Budgetregein Koppelung von Ausgaben- und Einnahmenentscheidungen Zweckbindung Foderalisierung von Staatsaufgaben Tilgungsplane fur offentliche Schulden Qualifizierte Mehrheiten Sunset Legislation Sequestration Direkte Demokratie Dabei soil, Bezug nehnnend auf Wicksell^^, sowohl das Aquivaienzprinzip gestarkt werden (Koppelung- von Ausgaben und Einnahmenentscheidungen, Zweckbindung, direkte Demokratie) als auch durch erhohte Abstimmungserfordernisse eine „relative" Einstimmigkeit erzielt werden (qualifizierte Mehrheiten), um dem „Wahlerwillen" besser zu entsprechen.
4 ^4 Budgetregein scheiden zusatzlich eine engere und weitere Definition von Budgetregein:^"^ Im engeren Sinne sind Budgetregein Besciiranl^ungen, die sowolii ex ante (bei der Budgetersteiiung und -verabsciiiedung) ais aucii ex post (bei der Voliziehung) eingehaiten werden mussen und deren Verietzung tatsacliiicli (tangibei) sanktioniert wird. B. Besclirankung des strukturellen Defizits). Ein weiterer Vorschlag zur Erhohung der fiskalischen Disziplin ist die Sciiaffung einer unabliangigen Institution, die die jahrliclie Neuversciiuldung festlegen bzw.
Budgetregeln und die Qualität der öffentlichen Finanzen: Europäische Perspektiven und österreichische Praxis by Angelika Pasterniak, Prof. Dr. Gabriel Obermann
by Paul
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