By Birgit Enzmann
ISBN-10: 3531167391
ISBN-13: 9783531167398
ISBN-10: 3531916335
ISBN-13: 9783531916330
Wer jede westliche Demokratie als demokratischen Verfassungsstaat bezeichnet, übersieht das zentrale Charakteristikum, das ihn zu einer Staatsform sui generis macht: Er errichtet einen justiziablen Verfassungsvorrang, der selbst Volksabstimmungen und Parlamentsgesetze der letztentscheidenden Kontrolle eines Verfassungsgerichts unterwirft. Da hierin ein latenter Legitimationskonflikt mit der Volkssouveränität ruht, haben sich nur wenige Staaten tatsächlich dafür entschieden. Wie kam es zur Überzeugung, dass auch dem demokratischen Gesetzgeber nicht alles erlaubt sein soll? Welche Entscheidungen werden ihm verwehrt und wie kann das dennoch mit dem Demokratieprinzip in Einklang gebracht werden? Die vorliegende Studie rekonstruiert die Entstehung des Demokratischen Verfassungsstaates erstmals umfassend aus der Idee des justiziablen Verfassungsvorrangs heraus und stellt konfliktfreie Kombinationsmodelle vor.
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Albrecht Weber: Verfassungsgerichte in anderen Ländern. ): Das Bundesverfassungsgericht. Ein Gericht im Schnittpunkt von Recht und Politik. München 1995. S. 61-74. Die nicht in der Verfassung enthaltenen Angaben zu Italien aus Theo Ritterspach: Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien. In: Starck/Weber, Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, Bd. 1, S. 219-241. Die nicht in der Verfassung enthaltenen Angaben zu Belgien aus Francis Delpérée: Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien. In: Starck/Weber, Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, Bd.
Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Berlin 2000, S. 27-50. 44 I. “51 Dienten die Schranken im 17. und 18. Jh. also dem Schutz des Einzelnen vor der Exekutive, schützen sie im demokratisierten Verfassungsstaat das Individuum auch vor den absolutistischen Bestrebungen des Gesetzgebers oder gar der Volksgemeinschaft selbst und beugen den Gefahren einer „Tyrannei der Massen“ vor. Um die Demokratisierung zu erreichen, wurden nach dieser Darstellung nicht völlig neue Institutionen geschaffen, sondern lediglich die schon bestehenden Einrichtungen, namentlich die Ständevertretungen und Parlamente reformiert und die bestehenden politischen Rechte teils ergänzt, teils nur weiteren Kreisen zugänglich gemacht.
Rousseau, Gesellschaftsvertrag, IV, 2, S. 144 f. 67 Vgl. Werner Kägi, Rechtsstaat und Demokratie, S. 107-143, hier S. 108. 50 I. 68 Ebenso ist es unmöglich, dass Instanzen, die nicht unmittelbar vom Gemeinwillen abhängig und beständig von ihm kontrollierbar wären, die Ausführung dieser Gesetze vornehmen oder ihre Befolgung überwachen könnten. Eine strikte Gewaltenteilung, wie Rousseau sie in der britischen Monarchie seiner Zeit zu sehen glaubt, kann es daher nicht geben. 69 Das Volk ist damit aber auch nicht an bestimmte, einmal gesetzte Strukturen und Verfahren gebunden.
Der demokratische Verfassungsstaat: Zwischen Legitimationskonflikt und Deutungsoffenheit by Birgit Enzmann
by Jason
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