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By Milan Pak

ISBN-10: 9401758077

ISBN-13: 9789401758079

ISBN-10: 9401762422

ISBN-13: 9789401762427

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7 In der Lehre werden an diese Fragen auch Fragen über den Unterschied zwischen der öffentlichen Ordnung und dem ordre public angeknüpft. 8 Kommentar von Dalloz, Ausgabe des code civile. 44 UMFANG DER PRIVATAUTONOMIE In eine dritte Gruppe von Gesetzgebungen können wir jene einreihen, die vorschreiben, daß die Vertragsparteien bei der Vereinbarung des anzuwendenden Rechts nicht nur den Grundsatz des ordre public, sondern auch besondere gesetzliche Verbote des Heimatlandes sowie anderer Länder zu beachten haben.

DIE STILLSCHWEIGENDE PARTEIAUTONOMIE Nach allgemeiner Meinung besteht eine stillschweigende Parteiautonomie dann, wenn sich aus dem Wortlaut des Vertrages und den mit dem Vertragabschluß zusammenhängenden Umständen mit Sicherheit entnehmen läßt, welches Recht die vertragsschließenden Parteien auf den Vertrag anwenden wollen. So wird z. B. das Bestehen dieser Autonomie angenommen, wenn in einzelnen Klauseln auf Entscheidungen Bezug genommen wird, die sich an Usancen bestimmter Länder anlehnen, weiter, wenn im Vertrage Ausdrücke verwendet werden, die charakteristisch für ein bestimmtes Recht sind, oder wenn die Gerichtsbarkeit und die Schiedsinstanz eines bestimmtes Landes vereinbart sind.

Mit in Betracht zu ziehen ist der ordre public des Landes, in dem die Durchsetzung der Entscheidung in Frage kommt. Die Kollisionsnorm hätte danach folgenden Inhalt: Die Gerichte und Schiedsinstanzen sind verpflichtet, in den Grenzen ihrer Möglichkeiten zu beachten, daß ihre Entscheidung den ordre public des Landes, wo die Vertragsparteien ihr Domizil haben oder des Landes, wo sie ein Vermögen besitzen, nicht verletzt. Handels- und Wirtschaftsgesellschaften haben fast immer einen Sitz, an dem sie auch über Vermögen verfügen, und in Streitfällen wird es nicht schwer sein, auch das Land ihres Sitzes zu bestimmen.

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by George
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